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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt geändert: 20. Februar 2019


Die vorherige Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie -keine Vorgängerversion vorhanden-.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehung zwischen der Firma xmera e. K., Frau Liane Hampe, Katernberger Straße 107, 45327 Essen, (nachfolgend „xmera“) und Kunden für sämtliche Online-Dienste von xmera, eingeschlossen aber nicht darauf beschränkt Dienste, die über die Website xmera.de angeboten werden.
  2. Die AGB gelten ausschließlich. AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
  3. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform und der expliziten Bestätigung durch xmera; dies gilt auch für Veränderungen des Formerfordernisses.
  4. xmera ist befugt, die AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern. Änderungen werden, soweit nicht anders angegeben, erst mit Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit zum Start der neuen Vertragslaufzeit eines Kunden wirksam, wenn der Kunde nicht vorher kündigt. Sofern Änderungen ausnahmsweise laufende Verträge betreffen, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, sofern sich durch die AGB Änderungen Bestandteile der von ihm beanspruchten Leistung ändern; es sei denn die Änderung stellt eine Erweiterung des Leistungsangebotes unter gleichbleibenden oder geringeren Kosten für den Kunden dar.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

  1. Vor Abschluss eines Vertrages ist eine Registrierung über die Website service.xmera.de erforderlich. Im Rahmen der Registrierung sind vollständige und richtige Angaben zu machen. Registrierungen mit unvollständigen oder unglaubwürdigen Angaben können von xmera jederzeit rückgängig gemacht werden.
  2. Die Registrierung setzt die Zustimmung zu den vorliegenden AGB sowie die Einwilligung in die Datenverarbeitung voraus.
  3. Die Registrierung wird erst aktiv, wenn der Kunde auf den ihm nach durchlaufen des Registrierungsprozesses per E-Mail zugesendeten Link klickt.
  4. Nach der Registrierung ist ein Vertragsschluss möglich. Eine auf den Vertragsschluss gerichtete Erklärung des Kunden, sei es über ein Online-Formular oder in sonstiger Kommunikation stellt ein Angebot dar. xmera kann das Angebot durch Zusenden einer Vertragsbestätigung annehmen. E-Mails in Form einer bloßen Zugangsbestätigung stellen noch keine Annahme dar.
  5. Registrierung und Vertragsschluss sind nur für Firmenkunden möglich. Der sich registrierende Kunde gibt durch seine Registrierung und / oder seine Vertragsanfrage zu verstehen, dass er volljährig und zur Vertretung der von ihm angegebenen Firma befugt ist und haftet insoweit auf Basis dieser Angaben für den Vertragsschluss.

§ 3 Vertragsgegenstand

  1. Der Kunde erlangt mit Abschluss dieses Vertrages für die Dauer der Vertragslaufzeit den Zugang zu und das in diesen AGB geregelte Nutzungsrecht an den von ihm gebuchten Servicepaketen.
  2. Die zur Verfügung gestellte Dienstleistung stellt einen „Software as a Service“ („SaaS“ oder nachfolgend auch nur „Dienst“ oder „Software“ genannt) Dienst dar. Der Dienst setzt daher zur Nutzung eine funktionierende Internetverbindung voraus und speichert Daten allein über die Website auf dem Server von xmera. Soweit dabei eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Datenschutzrechtes erfolgt, bietet xmera den Abschluss eines Verarbeitungsvertrages / Data Processing Addendum an.
  3. Gegenstand der Software ist eine Managementplattform, die Tools zur Planung, Dokumentation und Kommunikation koppelt. Die Software wird vorkonfiguriert bereitgestellt. Die Vorkonfiguration ist nicht bindend. Sie kann durch den Kunden bedarfsgerecht angepasst werden. Für die vom Kunden bereitgestellten Informationen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen und die aus den mit dem Dienst strukturierten Informationen gewonnenen Erkenntnisse und deren Verwertung oder Verwendung ist allein der Kunde verantwortlich. Soweit Inhalte durch xmera vorgegeben werden handelt es sich lediglich um Beispielsdaten.
  4. Die vom Kunden eingepflegten Daten können exportiert werden. Ebenfalls ist ein eingeschränkter Datenbankimport durch den Kunden selbst über die Software möglich. Ist eine Importdatei mit DIN-relevanten Text- oder Inhaltsbestandteilen erforderlicher DIN-Lizenzen im Umfang eines gebuchten Servicepakets enthalten, erfolgt die Auslieferung dieser Datei nur, wenn und soweit der Kunde nachweist, Inhaber der erforderlichen Lizenzen zu sein. Im Falle eines etwaigen Exports der eingepflegten Daten steht xmera die Entscheidung über die Art und Weise des Exports (insbesondere hinsichtlich des Formats) zu.
  5. Die Bereitstellung der Software erfüllt explizit keine beratende Funktion durch xmera. Die Software bietet lediglich den Rahmen für die Organisation von Informationssicherheitsprozessen.
  6. Individuelle Funktionen und Eigenschaften der Software können sich während des Betriebs der Software jederzeit im Sinne der Qualitätsverbesserung verändern. Solange dabei keine wesentlichen Funktionen beschränkt werden und Daten des Kunden erhalten bleiben, steht dem Kunden kein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 3 a (eingeschränkter) Vertragsgegenstand „beta“-Version

  1. Abweichend von den weiteren Regelungen dieser AGB gelten die nachfolgenden Bedingungen für die Nutzung der BETA-Version. Sämtliche, durch die nachfolgenden Regelungen nicht geänderten, Regelungen dieser AGB bleiben jedoch unverändert in Kraft.
  2. Der Kunde erlangt Zugang zur Beta-Version bei Buchung eines entsprechenden Servicepakets, für welches in Abkehr zu den weiteren Regelungen dieser AGB die nachfolgenden Bedingungen dieses § 3a gelten.
  3. Die Beta-Version ermöglicht den Produktivbetrieb der Software. Eine Nutzung der in der Beta-Version eingepflegten Daten in der späteren Vollversion ist explizit möglich und angestrebt. xmera steht jedoch explizit die Entscheidung darüber zu, wann die Beta-Phase endet und wann Daten des Kunden aus der Beta-Phase gelöscht werden, wenn er keine Lizenz für die Vollversion erwirbt. xmera wird dem Kunden dieses Datum so früh wie möglich ankündigen und eine angemessen lange Entscheidungsfrist einräumen.
  4. Die vom Kunden eingepflegten Daten können exportiert werden. Ebenfalls ist ein eingeschränkter Datenbankimport durch den Kunden selbst über die Software möglich. Ist eine Importdatei mit DIN-relevanten Text- oder Inhaltsbestandteilen erforderlicher DIN-Lizenzen im Umfang eines gebuchten Servicepakets enthalten, erfolgt die Auslieferung dieser Datei nur, wenn und soweit der Kunde nachweist, Inhaber der erforderlichen Lizenzen zu sein. Im Falle eines etwaigen Exports der eingepflegten Daten steht xmera die Entscheidung über die Art und Weise des Exports (insbesondere hinsichtlich des Formats) zu.
  5. Die Bereitstellung der Software erfüllt explizit keine beratende Funktion durch xmera. Die Software bietet lediglich den Rahmen für die Organisation von Informationssicherheitsprozessen.
  6. Der Kunde wird xmera Feedback zu seinen Nutzungen, zu erkannten Problemen, zu Vorteilen gegenüber anderen Lösungen und zu etwaigen ihm aufgefallenen Verbesserungsvorschlägen zukommen lassen. Über den Zeitpunkt der Bereitstellung derartiger Informationen werden sich die Parteien besprechen.
  7. Die Beta-Version unterliegt den für eine Vorversion typischen Einschränkungen. So können sich individuelle Funktionen und Eigenschaften der Software während der Dauer der Beta-Phase jederzeit verändern. Eine Benutzerdokumentation wird ebenfalls nur bereitgestellt, soweit diese für bestimmte Funktionen der Software bereits verfügbar ist.
  8. Eine Verfügbarkeit der Software in Form eines SLA kann von xmera nicht garantiert werden. Die Verfügbarkeit der Software hängt daher insbesondere von ihrer Stabilität im Rahmen des Beta-Betriebes ab und ist keine garantierte Eigenschaft. Insbesondere behält sich xmera Wartungsintervalle vor, in denen die Software nicht verfügbar ist. Diese wird xmera so früh wie möglich dem Kunden ankündigen.
  9. Die Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte ist dem Kunden nicht gestattet. Die Vorführung der Software gegenüber Dritten im Test-Betrieb ist jedoch erwünscht und kann von xmera bei Bedarf unterstützt werden.
  10. Dem Kunden wird lediglich ein einfaches Nutzungsrecht für die Nutzung der Software im Rahmen der Beta-Version gewährt. Das Nutzungsrecht ist insoweit zeitlich bis zum Erscheinen der Vollversion eingeschränkt.
  11. Die Nutzung der Software ist ausschließlich über das Internet und ausschließlich über die von xmera bereitgestellte Website und die dafür bereitgestellten und vorgesehenen Zugänge erlaubt.
  12. Die Anzahl maximaler Nutzer ist grundsätzlich unbeschränkt. Der Kunde ist explizit dafür verantwortlich, dass nur den aus seiner Sicht berechtigten Nutzern der Zugang gewährt wird. Nutzer haben ihre Zugangsdaten sicher vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren und dürfen die Nutzungsberechtigung nicht ohne Einverständnis des Kunden an Dritte übergeben.

§ 4 Nutzungsbeschränkungen und -bedingungen

  1. Die Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte ist dem Kunden nicht gestattet. Die Vorführung der Software gegenüber Dritten ist jedoch erwünscht und kann von xmera bei Bedarf unterstützt werden.
  2. Dem Kunden wird lediglich ein einfaches Nutzungsrecht für die Nutzung der Software im vertraglich vereinbarten Umfang gewährt. Das Nutzungsrecht ist insoweit zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkt. Der inhaltliche Nutzungsumfang bestimmt sich nach dem vom Kunden gewählten bzw. gebuchten Servicepaketen.
  3. Die Nutzung der Software ist ausschließlich über das Internet und ausschließlich über die von xmera bereitgestellte Website und die dafür bereitgestellten und vorgesehenen Zugänge erlaubt.
  4. Die Anzahl maximaler Nutzer ist abhängig von dem gebuchten Paket. Der Kunde ist explizit dafür verantwortlich, dass nur den aus seiner Sicht berechtigten Nutzern der Zugang gewährt wird. Nutzer haben ihre Zugangsdaten sicher vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren und dürfen die Nutzungsberechtigung nicht ohne Einverständnis des Kunden an Dritte übergeben.
  5. Sofern nicht anderweitig angegeben sind alle Bilder, Grafiken, Texte, Anleitungen, CSS-, Javascript- und sonstige Dateien nicht Gegenstand der in § 5 genannten Open Source Lizenz. An diesen Inhalten wird lediglich die in den vorgenannten Absätzen erläuterte Nutzungsvereinbarung gewährt. Sofern nicht anders angegeben und durch xmera erlaubt, dürfen Elemente etwaiger Plug-Ins unter dieser proprietären Lizenz nicht für andere Zwecke als nach diesen AGB nutzbar und dürfen insbesondere nicht weiterverkauft oder weitervertrieben oder mit anderen Leistungen zusammengefügt werden.
  6. Der Kunde gewährt xmera durch das Einstellen von etwaigen Informationen das Recht, diese über die Software für den Kunden in allen vom Kunden gebuchten Servicepaketen verfügbar zu machen; xmera ist nicht befugt, die Informationen des Kunden auf andere Weise oder Dritten verfügbar zu machen.
  7. xmera ist weder dazu verpflichtet, die Software auf einem Datenträger oder quelloffen zur Verfügung zu stellen. Ebenso ist xmera nicht verpflichtet, die Entwicklungsdokumentation dem Kunden offen zu legen. Dem Kunden ist es nicht gestattet in den Quellcode der Software einzugreifen oder die Software sonst zu verändern oder unsachgemäß zu nutzen, es sei denn es liegt eine Ausnahme nach diesen AGB oder im Rahmen des Urheberrechtsgesetzes vor. Für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten Nutzungsumfang hinausgehen, steht xmera eine gesonderte Vergütung bzw. Entschädigung zu.
  8. Der für die Software verantwortliche Administrator des Kunden handelt bei der Konfiguration der Software grundsätzlich auf eigene Gefahr und Verantwortung. Er ist auch dafür verantwortlich, wem Zugang zu der Software gewährt wird und dass diese Personen / Institutionen ggfls. mit der Nutzung ihrer Daten einverstanden sind. Nutzt der Administrator Funktionalitäten des Administrationsbereichs, die einen Anwendungsneustart erfordern, ist er insbesondere dafür verantwortlich Sorge zu tragen, dass die Anwendung während dieser Arbeiten vom Kunden nicht genutzt wird. Hierdurch entstehende Einschränkungen in der Verfügbarkeit haben keinen Einfluss auf die von xmera minimal erwartete Verfügbarkeit der Software.

§ 5 Open Source

  1. Die Software besteht aus einem Kern und Erweiterungen. Die Erweiterungen sind entweder durch xmera programmiert oder wie der Kern selbst Open Source Software. Für die durch xmera programmierten Erweiterungen der Software gilt § 4 Abs. (5). Im Übrigen nutzt die Software insbesondere die Open Source Software Redmine, welche wiederum unter Nutzung der Software Ruby on Rails entstanden ist. Insoweit ergeben sich folgende erforderlichen Hinweise.
  2. xmera kommt der Hinweispflicht auf die für die Software Ruby on Rails geltenden Bedingungen nach der MIT License wie folgt nach:
    Ruby on Rails, Copyright 2019 Rubyonrails.orgHiermit wird unentgeltlich jeder Person, die eine Kopie der Software und der zugehörigen Dokumentationen (die „Software“) erhält, die Erlaubnis erteilt, sie uneingeschränkt zu nutzen, inklusive und ohne Ausnahme mit dem Recht, sie zu verwenden, zu kopieren, zu verändern, zusammenzufügen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu unterlizenzieren und/oder zu verkaufen, und Personen, denen diese Software überlassen wird, diese Rechte zu verschaffen, unter den folgenden Bedingungen:Der obige Urheberrechtsvermerk und dieser Erlaubnisvermerk sind in allen Kopien oder Teilkopien der Software beizulegen.
    DIE SOFTWARE WIRD OHNE JEDE AUSDRÜCKLICHE ODER IMPLIZIERTE GARANTIE BEREITGESTELLT, EINSCHLIEßLICH DER GARANTIE ZUR BENUTZUNG FÜR DEN VORGESEHENEN ODER EINEM BESTIMMTEN ZWECK SOWIE JEGLICHER RECHTSVERLETZUNG, JEDOCH NICHT DARAUF BESCHRÄNKT. IN KEINEM FALL SIND DIE AUTOREN ODER COPYRIGHTINHABER FÜR JEGLICHEN SCHADEN ODER SONSTIGE ANSPRÜCHE HAFTBAR ZU MACHEN, OB INFOLGE DER ERFÜLLUNG EINES VERTRAGES, EINES DELIKTES ODER ANDERS IM ZUSAMMENHANG MIT DER SOFTWARE ODER SONSTIGER VERWENDUNG DER SOFTWARE ENTSTANDEN.
  3. xmera weist im Hinblick auf die Software Redmine (https://www.redmine.org) auf die grundsätzliche Anwendbarkeit der GNU General Public License, Version 2 hin. Die Software wird jedoch im Sinne der GPL 2 Lizenz nicht vertrieben oder kopiert, so dass sich die Anwendbarkeit der GPL 2 Lizenz nicht auf die Software erstreckt. Die Software beinhaltet insoweit nur vorsorglich einen Hinweis auf die Lizenz und die Änderungen sowie das Änderungsdatum. Vorsorglich wird hinsichtlich der Haftung für die (Grund-)Software Redmine zudem die Haftungsklausel der GPL 2 wie folgt wiedergegeben:„Da das Programm ohne jegliche Kosten lizenziert wird, besteht keinerlei Gewährleistung für das Programm, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Sofern nicht anderweitig schriftlich bestätigt, stellen die Copyright-Inhaber und/oder Dritte das Programm so zur Verfügung, „wie es ist“, ohne irgendeine Gewährleistung, weder ausdrücklich noch implizit, einschließlich – aber nicht begrenzt auf – Marktreife oder Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck. Das volle Risiko bezüglich Qualität und Leistungsfähigkeit des Programms liegt bei Ihnen. Sollte sich das Programm als fehlerhaft herausstellen, liegen die Kosten für notwendigen Service, Reparatur oder Korrektur bei Ihnen.In keinem Fall, außer wenn durch geltendes Recht gefordert oder schriftlich zugesichert, ist irgendein Copyright-Inhaber oder irgendein Dritter, der das Programm wie oben erlaubt modifiziert oder verbreitet hat, Ihnen gegenüber für irgendwelche Schäden haftbar, einschließlich jeglicher allgemeiner oder spezieller Schäden, Schäden durch Seiteneffekte (Nebenwirkungen) oder Folgeschäden, die aus der Benutzung des Programms oder der Unbenutzbarkeit des Programms folgen (einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Datenverluste, fehlerhafte Verarbeitung von Daten, Verluste, die von Ihnen oder anderen getragen werden müssen, oder dem Unvermögen des Programms, mit irgendeinem anderen Programm zusammenzuarbeiten), selbst wenn ein Copyright-Inhaber oder Dritter über die Möglichkeit solcher Schäden unterrichtet worden war.“

§ 6 Service Level

Der Service Level ist Bestandteil des gebuchten Servicepakets und ergänzt in seiner jeweiligen Beschreibung diese AGB sowie die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung als wesentliche und verbindliche Vertragsvereinbarung.

§ 7 Preise & Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise für zu erbringenden Leistungen richten sich nach dem Vertrag oder nach in der Auftragsbestätigung oder dem Angebot aufgeführten Preisen. Etwaige Preisangaben verstehen sich netto. Preisirrtümer bleiben vorbehalten.
  2. Zahlungen erfolgen über etwaige auf der Website von xmera angebotenen Bezahldienste, per Überweisung oder auf Basis eines SEPA-Mandates.
  3. Die Zahlungen sind jeweils monatlich im Voraus fällig soweit nicht anders zwischen den Parteien vereinbart oder in der jeweiligen Leistungsbeschreibung vermerkt ist.
  4. Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
  5. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
  6. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, zugestanden, anerkannt oder unbestritten sind.

§ 8 Geheinmisschutz & Vertragsstrafe

  1. Vorsorglich wird klargestellt, dass sich ein etwaiger Geheimnisschutz nicht auf die Open-Source Bestandteile der Software bezieht. Im Übrigen gilt das Folgende:
  2. Dem Kunden ist es verboten die in der Form der Software aufbereiteten Erkenntnisse und Entwicklungen in ihrer Eigenart als Programmierung oder in tatsächlicher Hinsicht (nachfolgend zusammengefasst als „Betriebsgeheimnisse“) in anderer als mit dieser Vereinbarung erlaubten Art und Weise weiter zu verwerten. Der Kunde garantiert daher, dass er die Betriebsgeheimnisse nicht potenziellen Konkurrenzunternehmen von xmera zugänglich oder sonst bereitstellen wird und dass er an derartigen Unternehmen nicht beteiligt ist.
  3. Die mit der Software gewährleistete Funktionalität, im Besonderen die Art der Lösung etwaiger im Informationssicherheitsmanagementprozess regelmäßig auftretender Probleme durch die konkrete Software und weitere Erkenntnisse, unterliegen dabei ebenso wie die o.g. Betriebsgeheimnisse einem Geheimnisschutz.
  4. Im Falle der unberechtigten Weitergabe der o.g. Informationen durch den Kunden gegenüber Dritten wird eine Vertragsstrafe von 5.001,00 € fällig. Weitergehende Schadenersatzansprüche von xmera bleiben hierbei vorbehalten.
  5. Zur Klarstellung: der Kunde ist befugt, seine Erkenntnisse aus der Nutzung der Software in jeder denkbaren Form zu verwerten. Ebenso bleibt der Kunde allein zur Nutzung der von ihm in die Software eingebrachten Informationen befugt und überträgt keine Nutzungsrechte an dritte Personen oder Firmen. Der Geheimnisschutz bezieht sich allein auf das in der Software verkörperte Know-How von xmera.

§ 9 Haftung & Gewährleistung

  1. Soweit es sich um die von xmera bearbeitete Software handelt und nicht um die Grundversionen etwaiger Open Source Bestandteile, für die das oben in § 5 geregelte gilt, gilt Folgendes im Hinblick auf die Haftung:
  2. Der Kunde ist für von ihm eingegebene Daten und deren weitere Nutzung, sowie für die Verwendung von Erkenntnissen aus der Software, selbst verantwortlich. Eine Haftung für die Richtigkeit etwaig ausgegebener Daten wird von xmera nur insoweit übernommen, als der Kunde vor Nutzung der Daten für andere Zwecke verpflichtet bleibt, Ergebnisse auf Basis der von ihm eingegeben Daten im Hinblick auf Zwecktauglichkeit, Nachvollziehbarkeit und offensichtliche Unrichtigkeit zu überprüfen.
  3. Eine Haftung für das Funktionieren der Software und ihre Verfügbarkeit wird nur insoweit übernommen, wie dies in der vorliegenden Nutzungsvereinbarung klargestellt wurde. Der Kunde ist für die Funktionsfähigkeit seiner Einwahlleitungen, Breitbandzugänge oder Funkübertragung zu dem vertragsgegenständlichen System verantwortlich. xmera haftet nicht für höhere Gewalt, Stromausfälle, Ausfälle von Servern Dritter oder Verschulden Dritter. Die nachfolgenden Haftungsregelungen bleiben hiervon unberührt.
  4. Die Verfügbarkeit von Daten im Hinblick auf ungewollten Datenverlust gewährleistet xmera lediglich mit einer Frist von 5 Tagen, d.h. für Daten, die älter als 5 Tage im System eingepflegt wurden übernimmt xmera keine Haftung oder Gewährleistung im Falle des ungewollten Datenverlustes, es sei denn, der Datenverlust beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von xmera. Der Kunde muss sich im Falle der Haftung von xmera für Datenverlust jedoch anrechnen lassen, was er für die schnelle Wiederherstellbarkeit der Daten ggfls. zu unternehmen oder unterlassen hat (z.B. eine eigene lokale Datensicherung).
  5. xmera schließt ihre Haftung im Übrigen aus, soweit die Haftung nicht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten beruht. Der Haftungsausschluss umfasst nicht eine Haftung für Leib, Leben und Körper sowie zwingende Haftungen nach dem Produkthaftungsgesetz.
  6. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet xmera nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf. Eine Haftung für Folgekosten und sonstige Mangelfolgeschäden ist demnach ausgeschlossen. Der typischerweise voraussehbare Schaden beschränkt sich in der Regel auf die Kosten der Nutzung der Software von xmera.
  7. Der Kunde ist allein für die von ihm eingepflegten Inhalte verantwortlich. Insbesondere hat der Kunde zu beachten, ob ihm das Einpflegen von Inhalten und die Verteilung von Aufgaben und Zugängen an Dritte rechtlich erlaubt ist. Der Kunde ist für die Nutzung seiner Daten bzw. der Ergebnisse der Datenaufbereitung durch die Software selbst verantwortlich, vgl. Abs. (2).
  8. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche verjähren in zwölf Monaten, es sei denn ein Mangel wurde arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
  9. Nicht reproduzierbare und einmalige Fehler sowie geringfügige Brauchbarkeitseinschränkungen oder Veränderungen nicht wesentlicher Programmfunktionen stellen keinen Mangel der vertraglichen Leistung dar. Der Kunde trägt die Darlegungslast für Mängel.
  10. Können Mängelbeseitigungen nur durch Mitwirkung des Kunden durchgeführt werden, kann xmera nach fruchtlosem Ablauf einer zur Vornahme der entsprechenden Handlung gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen die Mängelbeseitigung als erfüllt betrachten.
  11. Stellt sich heraus, dass ein Mangel durch Fehlbedienung oder Eingriff des Kunden entstanden ist, ist xmera berechtigt, die für die Beseitigung dieses Mangels angefallene Arbeitszeit auf Stunden- oder Tagessatz-Basis vom Kunden ersetzt zu verlangen.
  12. Regelmäßige Software-Updates oder Upgrades sind ohne gesonderte Vereinbarung durch xmera nicht geschuldet.
  13. Bei der Feststellung, ob xmera ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.
  14. Der Kunde hat seine Zugänge zu der Software verantwortlich zu verwalten und den Zugriff Dritter auf seine Daten durch mögliche Maßnahmen wie einen regelmäßigen Passwortwechsel, die sichere Aufbewahrung seiner Passwörter, die Zugangsbeschränkung zu seinen eigenen Systemen sowie durch sichere Auswahl des Personals auf berechtigte Nutzungen zu beschränken. Der Kunde ist auch für jede Veränderung der Software bzw. der von ihm eingepflegten Daten über seine Zugänge selbst verantwortlich, insbesondere für gelöschte oder veränderte Daten, den durch Veränderungen und Einwirkungen auf die Software erforderlichen Support und sonstige Arbeit und Kosten auslösende Maßnahmen für xmera.
  15. Bei Ereignissen höherer Gewalt, die von keiner Partei zu vertreten sind, haftet keine Partei der anderen für eine dadurch entstandene Verzögerung oder Nichterfüllung der Leistung.
  16. Bei Eintritt eines Haftungsfalls werden sich die Parteien unverzüglich gegenseitig informieren und die Gelegenheit zur Beseitigung des haftungsstiftenden Ereignisses oder Umstandes gewähren und ggfls. das Recht auf Nachbesserung einräumen.
  17. Die Haftungsregelungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und sonstigen Beauftragten der Parteien.

§ 10 Vertragslaufzeit & Kündigung, Daten-Export

  1. Die Vertragslaufzeit beträgt, vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung zwischen den Parteien oder im Rahmen eines Angebotes über die Webseiten von xmera 1 Jahr ab dem Datum der Bereitstellung der Zugangsdaten. Eine Kündigung ist, sofern nicht anders vereinbart, jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag um jeweils die Dauer der vorangegangenen Vertragslaufzeit bis er gekündigt wird.
  2. Die Kündigung muss in Textform an xmera erfolgen und wird von xmera mit einer Frist von 14 Tagen bestätigt. Erhält der Kunde in dieser Frist keine Rückmeldung wird der Kunde gebeten, seine ursprüngliche Kündigung erneut an xmera zu senden bzw. durch Nachfrage an xmera sicherzustellen, dass die Kündigung nicht als Spam gewertet wurde oder sonst abhandengekommen ist.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien vorbehalten.
  4. Der Kunde hat das Recht, zum Ende der Vertragslaufzeit einen Datenbank-Dump (Datenbank-Export und Export aller vom Kunden in die Instanz hochgeladener Dateien) der von ihm in die Software eingegebenen Daten in maschinenlesbarer Form zu erhalten. Sofern der Kunde dieses Recht nicht binnen 14 Tagen nach dem Ende der Vertragslaufzeit geltend macht, ist xmera zur Löschung der Daten befugt. Das Recht auf Datenexport besteht auch während der Vertragslaufzeit.

§ 11 Absicherung im Falle von Insolvenz oder sonstiger Betriebsaufgabe

  1. Neben dem in § 10 geregelten Recht auf den Export der Daten in Form eines Datenbank-Dumps hinaus gewährt xmera im Falle der Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen der xmera e.K., Liane Hampe oder der aus sonstigen Gründen erfolgenden Betriebsaufgabe vor dem Ende der regelmäßigen Vertragslaufzeit ein Recht auf einen weitergehenden Daten-Export.
  2. Der weitergehende Daten-Export umfasst die Herausgabe der Software in Form des Programmcodes für die Nutzung des Kunden auf Basis eines einfachen, zeitlich und räumlich unbegrenzten Nutzungsrechtes für eigene Zwecke, ausgenommen kommerzielle Zwecke in Form der Weiterlizenzierung oder des Verkaufs der Software an Dritte. Die Kopie umfasst keine Installationsroutine, sondern muss in Einzelschritten installiert werden. Hierzu werden die Systemvoraussetzungen und eine Anleitung bereitgestellt. Die Installation kann in diesem Fall nur von einer fachlich versierten Person durchgeführt werden.
  3. Für den weitergehenden Datenexport ist der Kunde verpflichtet, einen Betrag in Höhe der dreifachen, zuletzt von ihm vertragsgemäß zu entrichtenden Jahresgebühr zu zahlen.

§ 12 Datenschutz

Nutzt der Kunde die Software mit Realdaten, die personenbezogene Daten enthalten, wird auf Verlangen eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung zwischen den Parteien abgeschlossen. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung unter xmera.de.

§ 13 Referenzen

xmera ist befugt, den Kunden unter Nutzung seines Logos zu Referenzzwecken zu nutzen, wird sich jedoch mit dem Kunden über die konkrete Referenz auf der Website oder in anderen Formaten abstimmen.

§ 14 Übertragbarkeit

xmera ist befugt, den Vertrag auf eine Rechtsnachfolgerin / einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht in diesem Fall nur zu, wenn die Leistung hierdurch eingeschränkt wird oder die Bedingungen der Leistung sich ändern.

§ 15 Anwendbares Recht

Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 16 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für den Geschäftssitz von xmera zuständige Gericht.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.